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28.11.2022 Entscheidung T2587/19-3.2.07 der technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes

Die technische Beschwerdekammer entschied in der Einspruchsbeschwerde gegen die Beschwerdeführerin. Die Kammer hat das von der Beschwerdeführerin erst mit der Beschwerde vorgelegte Material nicht in das Verfahren zugelassen, mit der Begründung, dass das Material bereits im Einspruchsverfahren hätte vorgelegt werden sollen.

17.10.2022: Genip Oy bildet sich im Markenbereich fort

Frau Andrea Galliano hat ein Fernstudium zur Marken- und Designreferentin (Marken- und Designreferent/-in IP for IP) absolviert. Herr Jaakko Väisänen hat den Fortgeschrittenen-Lehrgang „EUIPO Trade Mark and Design Education Programme“, (ETMD EP) absolviert, der vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) angeboten wurde.

10.10.2022: KMU Fonds erteilt finanzielle Förderung bis Dezember 16, 2022

„Ideas Powered for business SME fund” ist ein Förderprogramm der EU, durch das kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU finanzielle Förderungen für Amtsgebühren für Markeneintragungen, Designeintragungen sowie Patentanmeldungen beantragen können.

Entscheidung v. 29.06.2022 von einer Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes

Genip Oy hat die Inhaberin des europäischen Patentes EP3438535 im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt vertreten.

Entscheidung (T1454/17) von der technischen Beschwerdekammer des europäischen Patentamtes 29.03.2022

Genip Oy hat die Patentinhaberin/Beschwerdegegner in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt vertreten.
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