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Entscheidung v. 29.06.2022 von einer Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes

Genip Oy hat die Inhaberin des europäischen Patentes EP3438535 im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt vertreten. Die Einsprechende hat zusätzlich zu weiteren Dokumenten auf eine Konferenzveröffentlichung verwiesen, in der auf S. 81 einige Elemente die in einer Boilerkonstruktion eines Kraftwerkes sowie auf S. 85-86 weitere Elemente die in einer Boilerkonstruktion eines Kraftwerkes eingesetzt worden sind offenbart wurden. Die Einspruchsabteilung hat beurteilt, dass die Konferenzveröffentlichung keinen klaren und eindeutigen Verweis zwischen den Elementen aufweist. Der Einspruch wurde zurückgewiesen. Der Beschluß ist am 27.07.2022 noch nicht rechtskräftig.

Aus unserer Sicht ist es bei der Ausarbeitung von Schriftsätzen, die Einspruchs-, Beschwerde- oder Nichtigkeitsverfahren betreffen, wichtig, die ausgewählten Veröffentlichungen kritisch zu studieren, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Merkmale, die in verschiedenen Teilen der Veröffentlichung enthalten sind, auch tatsächlich als zusammen in eine Ausführungsform gehörend offenbart wurden.

Entscheidung (T1454/17) von der technischen Beschwerdekammer des europäischen Patentamtes 29.03.2022

Genip Oy hat die Patentinhaberin/Beschwerdegegner in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt vertreten.

Die Beschwerdeführerin hatte eine schriftliche Eingabe noch in Oktober 2021 eingereicht. Die Eingabe enthielt Einwände, die die Beschwerdeführerin nicht bereits im vorangegangenen Verfahren erhoben hatte. Die Kammer stellte fest, dass, auch wenn sich ein Einwand auf die bereits besprochenen Entgegenhaltungen und sogar auf dieselben Merkmale eines Patentanspruches bezieht, aber einen abweichenden Gesichtspunkt darstellt, die Einreichung des Einwandes einem neuen Beschwerdegrund gleichsteht. Da die Beschwerdeführerin keine überzeugenden Gründe für die späte Eingabe des Einwands vorlegen konnte, hat die Kammer ihn nicht für das Verfahren zugelassen. Die Kammer hat einen anderen Teil der Eingabe in das Verfahren zugelassen, mit der Ansicht, dass er die bereits dargelegte Argumentationslinie ergänzt, jedoch das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten.

In unserer Erwägung, insbesondere für wichtigere Patente, lohnt es sich, jedwede verfahrenseinleitende Schriftsätze für Einspruchsverfahren und das möglicherweise nachgeschaltete Beschwerdeverfahren so gut überlegt zu fertigen, dass keine weiteren Einwände später hinzugefügt werden müssten. Es sollte genauestens überlegt werden, ob tatsächlich der Bedarf besteht, einen weiteren Einwand einzuführen. Wenn, ist es dabei auch wichtig, die Gründe zu erläutern, warum es nicht möglich war, den Einwand schon früher zu erheben.

https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t171454eu1.html

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