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27.09.2023: Genip unterstützt die Organisation IP Summit in Helsinki vom 4. – 5.10.2023
Genip unterstützt die Organisation IP Summit in Helsinki vom 4. - 5.10.2023. Wir werden an beiden Tagen vor Ort sein.
31.03.2023 Das Finnische Amt für Patente und Registrierungen zertifiziert Genip Oy as IP Scan service provider
Das finnische Amt für Patente und Registrierungen hat Herrn Jaakko Väisänen autorisiert, als IP Scan Dienstleistungsanbieter für Unternehmen in Finnland tätig zu sein. Dies ist eine an KMU:s gerichtete professionelle Dienstleistung, in der die Situation mit Bezug auf gewerbliche Schutzrechte des Unternehmens für etwa anderthalb Tage ausgewertet wird. Das Ziel ist es, den Unternehmen Information zu vermitteln auf Basis der Unternehmensstrategie und Möglichkeiten des Unternehmens. Das SME Fonds, verwaltet durch EU, unterstützt die Inanspruchnahme der Dienstleistungen finanziell. Der Preis der Auswertungsdienstleistung ist 1500 EUR (+Ust), dazu verteilt das SME Fonds Gutscheine im Wert von 1350 EUR (soweit das Unternehmen die Erfordernisse erfüllt). Für weitere Infos über IP Scan, siehe die Infoseiten des finnishen Amtes https://www.prh.fi/fi/tietoa_prhsta/palvelut/ipr-esianalyysipalvelu_ip_scan.html (in Finnisch). Wir können bei der Beantragung der Vouchers helfen, sowie bei der Beantragung von Markenvouchers.
31.03.2023 Europäisches Patentverwaltungszertifikat
Das Europäische Patentamt hat im Herbst 2022 das erste Mal eine Zertifizierungsprüfung für juristische Hilfskräfte (Paralegals), Patentsachbearbeiter/-innen und Formalsachbearbeiter/-innen organisiert. Die Zertifizierung bestätigt, dass die zertifizierten Mitarbeiter/-innen die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, um selbstständig und autonom die Verfahren anzuwenden, die mit der Einreichung, Bearbeitung, Erteilung und Aufrechterhaltung europäischer und internationaler Patentanmeldungen vor dem EPA zu tun haben, einschließlich der Post-grant-Verfahren.
16.01.2023 Patentkosten sinken in der EU; Einheitliches Patentgericht nimmt seine Arbeit auf
Siebzehn Mitgliedstaaten der EU sind dabei, einheitlichen Patentschutz anzuerkennen. Es wird möglich sein, Patente, die vom Europäischem Patentamt erteilt werden unter einheitlichen Patentschutz zu bringen, indem man dies vom Europäischen Patentamt binnen eines Monates ab Erteilungsdatum beantragt. Das System wird nach derzeitigem Stand zum 1. Juni 2023 anwendbar werden.
12.01.2023 Beschluss MAO:41/2022 des Marktgerichtes über Einspruchsbeschwerde
Genip Oy hat die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nach einem Patenteinspruchsverfahren vertreten, nachdem das Patentamt den Einspruch zurückgewiesen hatte. Das Marktgericht hat den patentamtlichen Beschluss verworfen. Das Marktgericht wies auf die gängige Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hin und stellte fest, dass man davon ausgehen muss, dass der Fachmann von zwei gleichwertigen Alternativen eine Auswahl treffen kann, und dass eine solche Auswahl für den Fachmann als naheliegend angesehen werden muss. Das Patentamt hat vor dem Marktgericht vorgetragen, dass dies dem Fachmann nicht offensichtlich wäre.
09.01.2023 Mandantin von Genip Oy gewinnt Markenwiderspruchverfahren
Unsere ausländische Mandantin hat gegen die Finnische Marke eines ausländischen Unternehmens widersprochen. Genip Oy vertrat die Widersprechende vor dem Finnischen Markenamt und hat im Dezember 2021 den Widerspruchsschriftsatz ausgearbeitet und den Widerspruch eingereicht. Das ausländische Unternehmen hat die Löschung ihrer Marke vom Register beantragt und das Finnische Markenamt hat die Marke vom Register in Januar 2023 entfernt.
28.11.2022 Entscheidung T2587/19-3.2.07 der technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes
Die technische Beschwerdekammer entschied in der Einspruchsbeschwerde gegen die Beschwerdeführerin. Die Kammer hat das von der Beschwerdeführerin erst mit der Beschwerde vorgelegte Material nicht in das Verfahren zugelassen, mit der Begründung, dass das Material bereits im Einspruchsverfahren hätte vorgelegt werden sollen.
17.10.2022: Genip Oy bildet sich im Markenbereich fort
Frau Andrea Galliano hat ein Fernstudium zur Marken- und Designreferentin (Marken- und Designreferent/-in IP for IP) absolviert.
Herr Jaakko Väisänen hat den Fortgeschrittenen-Lehrgang „EUIPO Trade Mark and Design Education Programme“, (ETMD EP) absolviert, der vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) angeboten wurde.
10.10.2022: KMU Fonds erteilt finanzielle Förderung bis Dezember 16, 2022
„Ideas Powered for business SME fund” ist ein Förderprogramm der EU, durch das kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU finanzielle Förderungen für Amtsgebühren für Markeneintragungen, Designeintragungen sowie Patentanmeldungen beantragen können.
Entscheidung v. 29.06.2022 von einer Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes
Genip Oy hat die Inhaberin des europäischen Patentes EP3438535 im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt vertreten.
Entscheidung (T1454/17) von der technischen Beschwerdekammer des europäischen Patentamtes 29.03.2022
Genip Oy hat die Patentinhaberin/Beschwerdegegner in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt vertreten.